Die Bürgerliche Allianz Pforzheim wird der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einführung einer Baumschutzsatzung mit der Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle nicht zustimmen. Aus Sicht der Fraktion setzt die Verwaltung damit die falschen Prioritäten: Statt den Verwaltungsapparat weiter auszubauen, müsse sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen.

Die Verwaltung begründet die neue Satzung mit dem Schutz des Baumbestandes und sieht hierfür eine zusätzliche Vollzeitstelle mit jährlichen Personalkosten von rund 123.000 Euro vor. Die Bürgerliche Allianz hält diesen Schritt weder für notwendig noch für finanzpolitisch vertretbar.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Niels Mommer erklärt:

„Niemand stellt den Wert von Bäumen für unsere Stadt infrage. Aber mehr Bürokratie schützt keinen einzigen Baum. In Zeiten knapper Kassen muss jede neue Stelle kritisch hinterfragt werden.“

Nach Auffassung der Bürgerlichen Allianz existieren bereits heute umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Bäumen. Das Bundesnaturschutzgesetz und weitere naturschutzrechtliche Vorschriften regeln bereits eindeutig, unter welchen Voraussetzungen Bäume gefällt werden dürfen. Verstöße können schon heute durch die zuständigen Behörden verfolgt und geahndet werden.

„Wir brauchen nicht noch mehr Vorschriften. Bürger sollten in ihrem Garten einen Baum fällen oder verändern dürfen, ohne dafür eine Genehmigung eines Bürokraten einzuholen. Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 EUR für Verstöße gegen eine für Normalbürger unverständliche Baumschutzsatzung lehnen wir ab“, so Mommer weiter.

Die Fraktion kritisiert insbesondere den stetigen Ausbau der Verwaltung. Während an vielen Stellen gespart werden müsse und erhebliche Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude anstünden, werde eine zusätzliche Stelle geschaffen, deren Nutzen nicht erkennbar ist.

„Immer häufiger wird auf Herausforderungen mit neuen Satzungen, zusätzlichen Genehmigungsverfahren und weiterem Personal reagiert. Das führt zu einem immer größeren Verwaltungsapparat, der sich zunehmend von der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger entfernt. Diesen Weg halten wir für falsch.“

Die Bürgerliche Allianz betont ausdrücklich, dass sie den Schutz von Natur und Umwelt unterstützt. Dieser lasse sich jedoch bereits heute durch die bestehenden gesetzlichen Vorschriften sicherstellen. Statt neue Bürokratie aufzubauen, sollten die vorhandenen Regelungen konsequent angewendet und die bestehenden personellen Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden.

Abschließend erklärt Mommer:

„Gerade in Zeiten angespannter Haushalte muss jede neue Stelle gut begründet sein. Wir brauchen eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung – keine immer größere Verwaltung. Jeder Euro, der in zusätzliche Bürokratie fließt, fehlt am Ende bei den Aufgaben, die für die Bürgerinnen und Bürger wirklich Priorität haben.“