Die Stadt Pforzheim befindet sich nach Einschätzung der Bürgerlichen Allianz in einer ernsthaften und strukturell angespannten Lage. Über mehr als drei Jahrzehnte hinweg wurde in zentrale Bereiche der öffentlichen Infrastruktur – darunter Schulen, Kitas, Sporthallen, Bäder und Straßen – nicht ausreichend investiert. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Niels Mommer formuliert die Situation bewusst klar:
„Wenn Pforzheim den eingeschlagenen Kurs fortsetzt, hinterlassen wir der nächsten Generation nur Schulden, eine marode Infrastruktur und ungelöste Probleme. Noch ist ein Gegensteuern möglich.“
Die Bürgerliche Allianz betont, dass die grundlegende Verantwortung von Gemeinderat und Verwaltung darin besteht, die Funktionsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Dies gelingt nur, wenn konsequent und strukturiert in die Sanierung und Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur investiert wird. Nicht jede der jüngsten Entscheidungen im Gemeinderat – etwa zur Innenstadt-Ost oder zum Angebot von Südwest – hat die Fraktion mitgetragen. Man wolle jedoch – anders als manche andere – nicht als „Dauernörgler“ auftreten, sondern konkrete Wege aufzeigen, wie diese Beschlüsse solide finanzierbar bleiben.
Mathias Bock ergänzt: „Viele Fraktionen handeln nach dem Motto: ‚Ich wünsche mir einfach noch mehr‘ – genau das wollen wir nicht.“
Angesichts wachsender wirtschaftlicher Risiken sieht die Fraktion die Notwendigkeit, die Prioritäten klar neu zu ordnen. Investiert werden müsse dort, wo die Not am größten ist. Zusätzliche Wunschlisten seien bekannt, entsprächen jedoch nicht zwingend dem tatsächlichen Bedarf.
Manuel Kratt: „Wir wollen einen Haushalt, der finanzierbar bleibt und gleichzeitig sichtbar etwas verbessert. Priorität haben funktionierende Schulen, sichere Straßen, intakte öffentliche Gebäude und eine verlässliche Grundstruktur. Nur so bleibt Pforzheim eine lebenswerte Stadt.“
Schwerpunkte der Bürgerlichen Allianz für den Doppelhaushalt 2026/27
1. Haushaltsdisziplin: Einsparpotenzial von über 40 Mio. Euro
Statt neue Ausgabenwünsche zu formulieren, präsentiert die Fraktion eine detaillierte Liste mit Bereichen, in denen über 40 Millionen Euro eingespart oder umgeschichtet werden können. Diese Schritte seien schmerzhaft, aber notwendig, um einen realistischen, belastbaren und auf das Wesentliche fokussierten Haushalt zu gewährleisten – auch wenn dies unpopuläre Entscheidungen erfordert.
2. Infrastruktur stärken – insbesondere marode Straßen
Im Investitionsbereich fordert die Fraktion eine deutliche Erhöhung der Mittel für Straßenerhalt und Beseitigung akuter Mängel. Der Zustand zahlreicher Verkehrsflächen sei für eine Stadt wie Pforzheim nicht akzeptabel. Vorgeschlagen wird eine Anhebung der Mittel auf knapp 5 Mio. Euro pro Jahr.
3. Verkehrliche Leistungsfähigkeit sichern
Mit dem Wegfall des Schlossbergs als zentrale Verkehrsachse sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Sie fordert eine fachliche Prüfung, ob Leopoldstraße und Bahnhofstraße zumindest teilweise wieder für den Verkehr geöffnet werden können, um die Belastung in der Innenstadt zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu stabilisieren.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der bürgerlichen Allianz Pforzheim beantragt, die Verwaltung möge die
verkehrstechnische Machbarkeit und verkehrliche Sinnhaftigkeit der Einrichtung von
Kreisverkehren an folgenden Knotenpunkten entlang der Tiefenbronner Straße prüfen:
Kantstraße / Tiefenbronner Straße
Kopernikusallee / Tiefenbronner Straße
Begründung:
Die genannten Kreuzungsbereiche gehören zu den zentralen Zubringern des Wildparks
Pforzheim, der zu den meistbesuchten öffentlichen Einrichtungen der Stadt zählt. An
Wochenenden, Feiertagen und in Ferienzeiten kommt es dort regelmäßig zu erheblichem
Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Rückstaus, insbesondere im Bereich der
Tiefenbronner Straße. Diese Situation wird durch das wachsende Besucherinteresse am
Wildpark weiter verstärkt.
Hinzu kommt, dass sich im unmittelbaren Umfeld Hochschulgebäude, die Ludwig-ErhardSchule sowie mehrere Wohngebiete befinden, was zu einem weiteren Anstieg des
Individualverkehrs – insbesondere in Stoßzeiten – führt. In diesem Kontext entstehen
regelmäßig unübersichtliche Abbiegevorgänge, Wartezeiten und potenziell gefährliche
Verkehrssituationen für alle Verkehrsteilnehmer.
Kreisverkehre an den genannten Knotenpunkten könnten die Verkehrsströme besser lenken,
die Abbiegevorgänge vereinfachen und die Verkehrssicherheit – insbesondere auch für
Fußgänger und Radfahrende – spürbar verbessern.
Wir bitten daher um Prüfung insbesondere folgender Punkte:
Ziel des Antrags ist es, die verkehrliche Situation in einem hoch frequentierten
Bereich Pforzheims nachhaltig zu verbessern und die Sicherheit im Umfeld einer der
wichtigsten familienorientierten Einrichtungen der Stadt zukunftssicher zu gestalten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der bürgerlichen Allianz Pforzheim beantragt, im Rahmen der verkehrlichen
Weiterentwicklung des Rodgebiets die Möglichkeit zur Einrichtung von Kreisverkehren an
folgenden Kreuzungen zu prüfen:
Postwiesenweg / Vogesenallee / Genossenschaftsstraße
Werner-Siemens-Straße / Vogesenallee / Gustav-Rau-Straße
Schoferweg / Vogesenallee
Begründung:
Diese Kreuzungsbereiche sind stark frequentiert und zeichnen sich durch hohe
Verkehrsbelastung, gemischte Verkehrsströme (Kfz, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) sowie in
Teilen unübersichtliche Verkehrsführung aus. Vor allem im Umfeld der Vogesenallee – einer
der Hauptverkehrsachsen im Rodgebiet – kommt es regelmäßig zu Rückstau,
Unübersichtlichkeit und Situationen, die insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmende
(Schüler, Radfahrer, Seniorinnen und Senioren) als unzureichend sicher empfunden werden.
Die genannten Kreuzungen liegen zudem in unmittelbarer Nähe zu Bildungseinrichtungen,
Wohnquartieren und Gewerbestandorten, was ein erhöhtes Aufkommen an Ziel- und
Quellverkehr mit sich bringt. Die geplante städtebauliche Weiterentwicklung in Teilen des
Rodgebiets und die bereits in Kraft gesetzte Sanierungssatzung
Dillweißenstein/Südweststadt bilden den geeigneten Rahmen, um die genannten Stellen
verkehrsplanerisch neu zu bewerten.
Wir bitten um Prüfung insbesondere folgender Aspekte:
Ziel des Antrags ist eine strukturelle Verbesserung der Verkehrsführung im
Rodgebiet durch gezielte, zukunftsfähige Maßnahmen, die sowohl dem Verkehrsfluss
als auch der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
vor dem Hintergrund der Mitteilungsvorlage S 0562 vom 15.09.2025, in der die Verwaltung
nach eingehender Prüfung von einer Verlagerung der Pforzheim Galerie in die
Schlossberghöfe Abstand nimmt, beantragt die Fraktion der bürgerlichen Allianz Pforzheim
die Prüfung und Einleitung einer alternativen Standortverlagerung der Pforzheim Galerie
sowie des Technischen Museums der Schmuck- und Uhrenindustrie in das leerstehende, im
städtischen Eigentum befindliche Gebäude der ehemaligen C&A-Filiale am Marktplatz.
Begründung:
1. Anlass und Bezug zur Vorlage S 0562:
In der genannten Mitteilungsvorlage hat die Verwaltung dargelegt, dass die Schlossberghöfe
aufgrund unzureichender baulicher Voraussetzungen (insbesondere der fehlenden lichten
Raumhöhe) sowie erheblicher, den städtischen Haushalt langfristig belastender Mehrkosten
nicht als geeigneter Standort für die Pforzheim Galerie in Betracht kommen.
Daher erscheint es sachgerecht, alternative, bereits im städtischen Eigentum befindliche
Immobilien mit geeigneterer Raumstruktur und wirtschaftlicherer Perspektive zu prüfen.
2. Zentralität und Sichtbarkeit:
Das Gebäude der ehemaligen C&A-Filiale befindet sich in exponierter Innenstadtlage an der
Östlichen Karl-Friedrich-Straße und steht seit dem Auszug des Unternehmens im Januar
2024 leer. Aufgrund seiner Lage, Größe und städtischen Eigentümerschaft bietet sich das
Gebäude für eine kulturelle Nutzung mit hoher öffentlicher Sichtbarkeit und
Frequenzwirkung besonders an.
3. Synergie von Kunst und Technik:
Die Pforzheim Galerie (derzeit im Kollmar & Jourdan-Haus) und das Technische
Museum der Schmuck- und Uhrenindustrie könnten im C&A-Gebäude in einem
gemeinsamen Konzept zusammengeführt werden. Dies würde eine sinnvolle
Bündelung kultureller Angebote ermöglichen und Synergien im Betrieb schaffen –
etwa durch gemeinsame Service- und Verwaltungsstrukturen, Marketing und
Kassenführung.
4. Beitrag zur Innenstadtbelebung:
Eine kulturelle Nutzung dieser zentralen Immobilie würde dem bestehenden
Leerstand entgegenwirken, die Aufenthaltsqualität steigern und die Innenstadt als
kulturellen Begegnungsraum nachhaltig stärken.
Vorgeschlagene Prüfungspunkte:
Die Fraktion der bürgerlichen Allianz Pforzheim sieht im Gebäude der ehemaligen
C&A-Filiale eine realistische, wirtschaftlich tragfähige und städtebaulich sinnvolle
Alternative zur nicht weiterverfolgten Option Schlossberghöfe (vgl. Vorlage S 0562)
und bittet daher um eine entsprechende Prüfung sowie Berichtsvorlage zur
Machbarkeit.
Die Bürgerliche Allianz Pforzheim setzt sich mit einem Antrag im Gemeinderat für eine grundlegende Reform der Hundesteuer ein. Ziel ist eine einheitliche, transparente und gerechte Regelung, die Bürgerinnen und Bürger entlastet und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand reduziert.
Nach Auffassung der Fraktion ist die derzeitige Hundesteuersatzung nicht mehr zeitgemäß. Hohe Aufschläge für Zweit- und Dritthunde sowie Sonderregelungen für bestimmte Hunderassen führten zu unsachlichen Ungleichbehandlungen und unnötiger Bürokratie. Besonders betroffen seien Menschen, die Verantwortung übernehmen, indem sie Hunde aus dem Tierschutz aufnehmen oder mehreren Tieren ein Zuhause geben.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Niels Mommer erklärt: „Die aktuelle Hundesteuer ist kompliziert, verwaltungsintensiv und in vielen Fällen schlicht ungerecht. Wer Verantwortung übernimmt – etwa für Tierschutzhunde – darf nicht zusätzlich bestraft werden.“
Die Bürgerliche Allianz schlägt daher ein einfaches und nachvollziehbares Modell vor: eine einheitliche Hundesteuer von 10 Euro pro Hund und Monat, unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Hunde. Höhere Steuersätze für sogenannte besondere oder gelistete Hunde sollen entfallen, sofern keine individuelle Gefährdungsfeststellung vorliegt.
Neben der spürbaren Entlastung für Tierhalterinnen und Tierhalter verspricht sich die Fraktion auch Vorteile für die Verwaltung. Durch die Abschaffung unterschiedlicher Kategorien werde das System übersichtlicher, rechtssicherer und effizienter.
„Wir verbinden mit diesem Vorschlag soziale Fairness, Tierschutz und Verwaltungsvereinfachung“, so Mommer weiter. „Gleichzeitig bleibt der Einnahmerahmen für die Stadt planbar und stabil.“
Die Bürgerliche Allianz bittet die Verwaltung, die notwendigen Änderungen der Hundesteuersatzung zu prüfen und darzustellen, welche finanziellen und organisatorischen Auswirkungen eine Vereinheitlichung hätte. Ziel sei eine moderne Hundesteuer, die Verantwortung belohnt statt sie zu sanktionieren.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Zunächst möchten auch wir uns sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Stadtkämmerei für die wirklich akribische und gründliche Arbeit bei der Erstellung des Haushalts
bedanken.
Pforzheim befindet sich in einer strukturell angespannten Lage. Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig in
unsere Infrastruktur investiert: Schulen, Kitas, Sporthallen, Bäder, Straßen – vieles ist heute in einem
Zustand, den niemand akzeptabel nennen kann. Wenn wir so weitermachen, hinterlassen wir
kommenden Generationen Schulden und marode Einrichtungen. Jetzt ist der Moment zum
Gegensteuern.
Verantwortung und Prioritäten
Die erste Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung ist es, die Funktionsfähigkeit dieser Stadt
sicherzustellen. Das gelingt nicht mit Wunschlisten, sondern mit klaren Prioritäten. Wir tragen nicht jede
Entscheidung der jüngsten Zeit mit, aber wir wollen nicht nur Kritik üben – wir wollen lösbare,
finanzierbare Wege aufzeigen.
1. Haushaltsdisziplin – über 40 Mio. Euro Einsparpotenzial
Wir schlagen Einsparungen und Umschichtungen von mehr als 40 Millionen Euro vor. Nicht, weil es
leicht ist, sondern weil es notwendig ist, um einen Haushalt zu schaffen, der realistisch und tragfähig
bleibt.
2. Infrastruktur stärken – vor allem die Straßen
Der Zustand vieler Straßen ist für eine Stadt wie Pforzheim nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir eine
Erhöhung der Mittel auf knapp 5 Millionen Euro jährlich, um die dringendsten Mängel abzuarbeiten. Das
ist Basisarbeit – aber absolut entscheidend.
3. Verkehrliche Leistungsfähigkeit sichern
Mit dem Wegfall des Schlossbergs fehlt der Stadt eine zentrale Verkehrsachse. Wir fordern daher eine
fachliche Prüfung, ob Leopoldstraße und Bahnhofstraße zumindest teilweise wieder geöffnet werden
können, um den Verkehrsfluss zu stabilisieren.
Schlusswort
Wir wollen einen Haushalt,
• der finanzierbar bleibt,
• der das Notwendige stärkt,
• und der Pforzheim Schritt für Schritt
verbessert.
Pforzheim braucht jetzt Ehrlichkeit, Mut und klare Prioritäten – und genau dafür stehen wir.
Vielen Dank.“
