Pforzheim, 04.09.2026 – Die Bürgerliche Allianz Pforzheim hat eine Anfrage zum
Umgang mit falsch und behindernd abgestellten E-Scootern im Stadtgebiet gestellt.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie bestehende Abstellregeln kontrolliert und Verstöße
tatsächlich geahndet werden.
„Ausgewiesene Abstellflächen sind ein sinnvoller Schritt. Sie helfen aber nur, wenn die
Regeln auch eingehalten und Verstöße konsequent verfolgt werden“
, erklärt Dr. Niels
Mommer für die Bürgerliche Allianz.
Die Fraktion möchte zudem wissen, wie die Stadt mit privaten E-Scootern umgeht, bei
denen die technischen Abstellvorgaben der Verleihanbieter nicht greifen. Ziel müsse es
sein, Gehwege und Zugänge freizuhalten und insbesondere Fußgänger sowie
mobilitätseingeschränkte Menschen besser vor Behinderungen zu schützen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büscher,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Bürgerlichen Allianz Pforzheim bittet um Beantwortung folgender Fragen
zum Umgang mit falsch bzw. behindernd abgestellten E-Scootern im Stadtgebiet:
1.Wie wird derzeit kontrolliert, ob E-Scooter ordnungsgemäß abgestellt werden und
insbesondere keine Gehwege, Zugänge oder sonstigen Verkehrsflächen behindern?
2.Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, wenn E-Scooter außerhalb der vorgesehenen
Bereiche oder verkehrsbehindernd abgestellt werden?
3.Werden entsprechende Verstöße als Ordnungswidrigkeiten verfolgt bzw. Bußgelder
verhängt? Falls ja, wie viele entsprechende Verfahren bzw. Verwarnungen gab es in
den vergangenen zwei Jahren?
4.Wie wird bei Leih-E-Scootern vorgegangen, wenn ein Fahrzeug falsch abgestellt
wurde? Bestehen Vereinbarungen mit den Anbietern, die eine kurzfristige Beseitigung
falsch abgestellter Fahrzeuge sicherstellen?
5.Wie wird mit privaten E-Scootern umgegangen, die nicht den technischen
Abstellvorgaben oder Abstellzonen der Verleihanbieter unterliegen und daher
grundsätzlich auch außerhalb der vorgesehenen Flächen abgestellt werden können?
6.Sieht die Verwaltung angesichts der bisherigen Erfahrungen weiteren
Handlungsbedarf, um das ungeordnete Abstellen von E-Scootern konsequenter zu
verhindern und insbesondere Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkte Menschen
vor Behinderungen zu schützen?
Begründung:
Falsch oder achtlos abgestellte E-Scooter können insbesondere auf Gehwegen zu
Behinderungen und Gefahren führen. Die Stadt Pforzheim hat mit ausgewiesenen
Abstellflächen bereits Maßnahmen ergriffen, um das Abstellen von Leih-E-Scootern
besser zu ordnen.
Entscheidend ist jedoch, wie mit Verstößen gegen bestehende Regeln tatsächlich
umgegangen wird und welche Möglichkeiten der Verwaltung zur Verfügung stehen,
diese konsequent zu ahnden. Dies betrifft insbesondere auch private E-Scooter, bei
denen technische Vorgaben und Abstellzonen der Verleihanbieter nicht greifen.
Ziel unserer Anfrage ist es daher, Transparenz über die derzeitige Kontroll- und
Ahndungspraxis zu schaffen und zu klären, ob aus Sicht der Verwaltung weiterer
Handlungsbedarf besteht.
Die Bürgerliche Allianz Pforzheim wird der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einführung einer Baumschutzsatzung mit der Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle nicht zustimmen. Aus Sicht der Fraktion setzt die Verwaltung damit die falschen Prioritäten: Statt den Verwaltungsapparat weiter auszubauen, müsse sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen.
Die Verwaltung begründet die neue Satzung mit dem Schutz des Baumbestandes und sieht hierfür eine zusätzliche Vollzeitstelle mit jährlichen Personalkosten von rund 123.000 Euro vor. Die Bürgerliche Allianz hält diesen Schritt weder für notwendig noch für finanzpolitisch vertretbar.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Niels Mommer erklärt:
„Niemand stellt den Wert von Bäumen für unsere Stadt infrage. Aber mehr Bürokratie schützt keinen einzigen Baum. In Zeiten knapper Kassen muss jede neue Stelle kritisch hinterfragt werden.“
Nach Auffassung der Bürgerlichen Allianz existieren bereits heute umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Bäumen. Das Bundesnaturschutzgesetz und weitere naturschutzrechtliche Vorschriften regeln bereits eindeutig, unter welchen Voraussetzungen Bäume gefällt werden dürfen. Verstöße können schon heute durch die zuständigen Behörden verfolgt und geahndet werden.
„Wir brauchen nicht noch mehr Vorschriften. Bürger sollten in ihrem Garten einen Baum fällen oder verändern dürfen, ohne dafür eine Genehmigung eines Bürokraten einzuholen. Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 EUR für Verstöße gegen eine für Normalbürger unverständliche Baumschutzsatzung lehnen wir ab“, so Mommer weiter.
Die Fraktion kritisiert insbesondere den stetigen Ausbau der Verwaltung. Während an vielen Stellen gespart werden müsse und erhebliche Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude anstünden, werde eine zusätzliche Stelle geschaffen, deren Nutzen nicht erkennbar ist.
„Immer häufiger wird auf Herausforderungen mit neuen Satzungen, zusätzlichen Genehmigungsverfahren und weiterem Personal reagiert. Das führt zu einem immer größeren Verwaltungsapparat, der sich zunehmend von der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger entfernt. Diesen Weg halten wir für falsch.“
Die Bürgerliche Allianz betont ausdrücklich, dass sie den Schutz von Natur und Umwelt unterstützt. Dieser lasse sich jedoch bereits heute durch die bestehenden gesetzlichen Vorschriften sicherstellen. Statt neue Bürokratie aufzubauen, sollten die vorhandenen Regelungen konsequent angewendet und die bestehenden personellen Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden.
Abschließend erklärt Mommer:
„Gerade in Zeiten angespannter Haushalte muss jede neue Stelle gut begründet sein. Wir brauchen eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung – keine immer größere Verwaltung. Jeder Euro, der in zusätzliche Bürokratie fließt, fehlt am Ende bei den Aufgaben, die für die Bürgerinnen und Bürger wirklich Priorität haben.“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day (CSD) in Pforzheim bittet die Fraktion
der Bürgerlichen Allianz Pforzheim um Beantwortung der folgenden Fragen:
Die Bürgerliche Allianz hält es für wichtig, dass sowohl die Verwendung öffentlicher
Mittel als auch das Handeln der Verwaltung transparent nachvollziehbar sind.
Insbesondere bei Veranstaltungen mit gesellschafts- oder weltanschaulichem Bezug
sollte nachvollziehbar sein, welche Kosten die öffentliche Hand trägt und nach
welchen Maßstäben die Verwaltung Werbemaßnahmen in städtischen Gebäuden zulässt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der Bürgerlichen Allianz Pforzheim beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Planungen zur Landesgartenschau ein verkehrliches Gesamtkonzept vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu prüfen:
Begründung:
Die Landesgartenschau ist eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte der kommenden Jahre. Ihr Erfolg wird maßgeblich davon abhängen, wie gut Besucherinnen und Besucher die einzelnen Veranstaltungsflächen erreichen können und wie attraktiv sich die Innenstadt während der Veranstaltung präsentiert.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist hierfür eine wesentliche Voraussetzung. Ziel muss es sein, den Durchgangsverkehr so weit wie möglich aus der Innenstadt herauszuhalten und gleichzeitig sichere, attraktive sowie gut vernetzte Fuß- und Aufenthaltsbereiche zwischen den einzelnen Arealen zu schaffen.
In der öffentlichen Diskussion wird die Westtangente regelmäßig als mögliche Maßnahme zur Entlastung der Innenstadt genannt. Sie könnte dazu beitragen, den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren und damit die Aufenthaltsqualität sowie die Erreichbarkeit der Landesgartenschau nachhaltig zu verbessern.
Die Bürgerliche Allianz hält es deshalb für sinnvoll, diesen möglichen Zusammenhang frühzeitig fachlich zu untersuchen und die Ergebnisse in die weiteren Planungen zur Landesgartenschau einzubeziehen. Nur auf Grundlage einer fundierten Bewertung kann entschieden werden, welche verkehrlichen Maßnahmen langfristig den größten Nutzen für die Stadt und die Landesgartenschau entfalten.
Die Bürgerliche Allianz Pforzheim unterstützt die Forderung der Elektro-Innung Pforzheim/Enzkreis nach einer schnellen Verbesserung der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen. Mitglieder der Fraktion haben sich die derzeit genutzten Räumlichkeiten im Kellerbereich der Heinrich-Wieland-Schule persönlich angesehen.
Das Fazit fällt deutlich aus: Die aktuellen Rahmenbedingungen seien für eine zeitgemäße Ausbildung und Prüfung im Elektrohandwerk kaum geeignet.
Die Räume sind nicht beheizt und bieten aus Sicht der Fraktion keine angemessene Umgebung für konzentriertes Arbeiten und die Durchführung von Prüfungen.
„Wer von Energiewende, Netzausbau und Fachkräftesicherung spricht, muss auch dafür sorgen, dass die Ausbildung der Fachkräfte unter vernünftigen Bedingungen stattfinden kann“, erklärt Dr. Niels Mommer für die Fraktion der Bürgerlichen Allianz. „Die jungen Menschen, die hier ausgebildet und geprüft werden, sind ein zentraler Baustein für die wirtschaftliche Zukunft unserer Region.“
Nach Kenntnis der Fraktion laufen bereits Gespräche über mögliche alternative Räumlichkeiten im sogenannten D-Gebäude. Die Bürgerliche Allianz begrüßt diese Gespräche ausdrücklich und fordert eine zeitnahe Klärung, damit für die Elektro-Innung eine verlässliche Perspektive geschaffen werden kann.
„Es liegt im Interesse der Stadt Pforzheim und der regionalen Betriebe, schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen“, so Mommer weiter. „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir alles daransetzen, die Ausbildung im Handwerk zu stärken.“
Die Bürgerliche Allianz hat sich daher mit einem Schreiben an die zuständigen Dezernate gewandt und um einen aktuellen Sachstand sowie eine Einschätzung zum möglichen Zeitrahmen für eine Lösung gebeten.
Die Bürgerliche Allianz Pforzheim hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der klare Grundsätze für die Beflaggung öffentlicher Gebäude in Pforzheim vorsieht.
Künftig sollen dort grundsätzlich nur noch die Flagge der Stadt Pforzheim, die Landesflagge Baden-Württemberg, die Deutschlandflagge sowie die Flagge der Europäischen Union gehisst werden. Weitere Beflaggungen sollen nur nach einem gesonderten Beschluss des Gemeinderats möglich sein.
Nach Auffassung der Fraktion repräsentieren diese vier Flaggen die staatliche und kommunale Ordnung, in deren Rahmen die Stadt handelt. Ihre Verwendung sei Teil des regulären Verwaltungshandelns.
Die Bürgerliche Allianz betont, dass zusätzliche Beflaggungen häufig symbolischen Charakter hätten und in einer vielfältigen Stadtgesellschaft unterschiedlich wahrgenommen werden könnten. Gerade bei internationalen Konflikten sei davon auszugehen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Sichtweisen in Pforzheim leben. Die Stadt solle hier eine zurückhaltende und neutrale Rolle einnehmen.
Zudem verweist die Fraktion darauf, dass Beflaggung nach landesüblicher Praxis auch dem Ausdruck besonderer staatlicher Anteilnahme bei bestimmten Anlässen diene. Eine häufige oder beliebige Verwendung unterschiedlicher Flaggen könne diese besondere Bedeutung abschwächen.
Ziel des Antrags sei eine einheitliche, transparente und nachvollziehbare Regelung. Gleichzeitig bleibe durch die Möglichkeit eines Gemeinderatsbeschlusses Raum für besondere Anlässe oder offizielle Ereignisse.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der Bürgerlichen Allianz Pforzheim beantragt, dass an öffentlichen Gebäuden der Stadt Pforzheim grundsätzlich nur folgende Flaggen gehisst werden:
Das Hissen weiterer Flaggen soll nur auf Grundlage eines gesonderten Beschlusses des Gemeinderats erfolgen.
Begründung:
Die genannten vier Flaggen repräsentieren die staatliche und kommunale Ordnung, in deren Rahmen die Stadt Pforzheim handelt. Ihre Verwendung gehört zum laufenden Geschäft der Verwaltung.
Die Verwendung weiterer Flaggen geht darüber hinaus und hat regelmäßig symbolischen Charakter. In einer Stadtgesellschaft wie Pforzheim, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft und Überzeugungen zusammenleben, sollte die öffentliche Hand in weltanschaulichen und politischen Fragen Zurückhaltung üben.
Dies gilt insbesondere im Kontext internationaler Konflikte. Bei nahezu jedem internationalen Konflikt ist davon auszugehen, dass Bürgerinnen und Bürger aller beteiligten Staaten in Pforzheim leben. Eine einseitige Beflaggung öffentlicher Gebäude kann daher als Parteinahme wahrgenommen werden. Ziel sollte es sein, das friedliche Zusammenleben aller hier lebenden Menschen nicht durch symbolische Wertungen zu belasten.
Zudem sieht die baden-württembergische Praxis zur Beflaggung vor, dass Flaggen auch dem Ausdruck besonderer staatlicher Anteilnahme an bestimmten Ereignissen dienen. Wenn öffentliche Gebäude regelmäßig mit unterschiedlichsten Flaggen beflaggt werden, verliert diese besondere Symbolik an Bedeutung.
Eine klare Grundsatzregelung sorgt daher für:
Durch die Möglichkeit eines gesonderten Gemeinderatsbeschlusses bleibt zugleich Raum für besondere Anlässe oder offizielle Ereignisse.
Die Stadt Pforzheim befindet sich nach Einschätzung der Bürgerlichen Allianz in einer ernsthaften und strukturell angespannten Lage. Über mehr als drei Jahrzehnte hinweg wurde in zentrale Bereiche der öffentlichen Infrastruktur – darunter Schulen, Kitas, Sporthallen, Bäder und Straßen – nicht ausreichend investiert. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Niels Mommer formuliert die Situation bewusst klar:
„Wenn Pforzheim den eingeschlagenen Kurs fortsetzt, hinterlassen wir der nächsten Generation nur Schulden, eine marode Infrastruktur und ungelöste Probleme. Noch ist ein Gegensteuern möglich.“
Die Bürgerliche Allianz betont, dass die grundlegende Verantwortung von Gemeinderat und Verwaltung darin besteht, die Funktionsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Dies gelingt nur, wenn konsequent und strukturiert in die Sanierung und Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur investiert wird. Nicht jede der jüngsten Entscheidungen im Gemeinderat – etwa zur Innenstadt-Ost oder zum Angebot von Südwest – hat die Fraktion mitgetragen. Man wolle jedoch – anders als manche andere – nicht als „Dauernörgler“ auftreten, sondern konkrete Wege aufzeigen, wie diese Beschlüsse solide finanzierbar bleiben.
Mathias Bock ergänzt: „Viele Fraktionen handeln nach dem Motto: ‚Ich wünsche mir einfach noch mehr‘ – genau das wollen wir nicht.“
Angesichts wachsender wirtschaftlicher Risiken sieht die Fraktion die Notwendigkeit, die Prioritäten klar neu zu ordnen. Investiert werden müsse dort, wo die Not am größten ist. Zusätzliche Wunschlisten seien bekannt, entsprächen jedoch nicht zwingend dem tatsächlichen Bedarf.
Manuel Kratt: „Wir wollen einen Haushalt, der finanzierbar bleibt und gleichzeitig sichtbar etwas verbessert. Priorität haben funktionierende Schulen, sichere Straßen, intakte öffentliche Gebäude und eine verlässliche Grundstruktur. Nur so bleibt Pforzheim eine lebenswerte Stadt.“
Schwerpunkte der Bürgerlichen Allianz für den Doppelhaushalt 2026/27
1. Haushaltsdisziplin: Einsparpotenzial von über 40 Mio. Euro
Statt neue Ausgabenwünsche zu formulieren, präsentiert die Fraktion eine detaillierte Liste mit Bereichen, in denen über 40 Millionen Euro eingespart oder umgeschichtet werden können. Diese Schritte seien schmerzhaft, aber notwendig, um einen realistischen, belastbaren und auf das Wesentliche fokussierten Haushalt zu gewährleisten – auch wenn dies unpopuläre Entscheidungen erfordert.
2. Infrastruktur stärken – insbesondere marode Straßen
Im Investitionsbereich fordert die Fraktion eine deutliche Erhöhung der Mittel für Straßenerhalt und Beseitigung akuter Mängel. Der Zustand zahlreicher Verkehrsflächen sei für eine Stadt wie Pforzheim nicht akzeptabel. Vorgeschlagen wird eine Anhebung der Mittel auf knapp 5 Mio. Euro pro Jahr.
3. Verkehrliche Leistungsfähigkeit sichern
Mit dem Wegfall des Schlossbergs als zentrale Verkehrsachse sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Sie fordert eine fachliche Prüfung, ob Leopoldstraße und Bahnhofstraße zumindest teilweise wieder für den Verkehr geöffnet werden können, um die Belastung in der Innenstadt zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu stabilisieren.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der bürgerlichen Allianz Pforzheim beantragt, die Verwaltung möge die
verkehrstechnische Machbarkeit und verkehrliche Sinnhaftigkeit der Einrichtung von
Kreisverkehren an folgenden Knotenpunkten entlang der Tiefenbronner Straße prüfen:
Kantstraße / Tiefenbronner Straße
Kopernikusallee / Tiefenbronner Straße
Begründung:
Die genannten Kreuzungsbereiche gehören zu den zentralen Zubringern des Wildparks
Pforzheim, der zu den meistbesuchten öffentlichen Einrichtungen der Stadt zählt. An
Wochenenden, Feiertagen und in Ferienzeiten kommt es dort regelmäßig zu erheblichem
Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Rückstaus, insbesondere im Bereich der
Tiefenbronner Straße. Diese Situation wird durch das wachsende Besucherinteresse am
Wildpark weiter verstärkt.
Hinzu kommt, dass sich im unmittelbaren Umfeld Hochschulgebäude, die Ludwig-ErhardSchule sowie mehrere Wohngebiete befinden, was zu einem weiteren Anstieg des
Individualverkehrs – insbesondere in Stoßzeiten – führt. In diesem Kontext entstehen
regelmäßig unübersichtliche Abbiegevorgänge, Wartezeiten und potenziell gefährliche
Verkehrssituationen für alle Verkehrsteilnehmer.
Kreisverkehre an den genannten Knotenpunkten könnten die Verkehrsströme besser lenken,
die Abbiegevorgänge vereinfachen und die Verkehrssicherheit – insbesondere auch für
Fußgänger und Radfahrende – spürbar verbessern.
Wir bitten daher um Prüfung insbesondere folgender Punkte:
Ziel des Antrags ist es, die verkehrliche Situation in einem hoch frequentierten
Bereich Pforzheims nachhaltig zu verbessern und die Sicherheit im Umfeld einer der
wichtigsten familienorientierten Einrichtungen der Stadt zukunftssicher zu gestalten.
