Die Bürgerliche Allianz Pforzheim steht für einen politischen Neuanfang in Pforzheim. In den vergangenen Jahren wurden falsche Prioritäten gesetzt: Schulen, Straßen und grundlegende Infrastruktur wurden vernachlässigt, während teure Prestigeprojekte den Haushalt belastet haben. Das Ergebnis ist eine Stadt, die an vielen Stellen nicht mehr funktioniert – und das darf nicht der Normalzustand bleiben.
Sicherheit ist für uns keine Verhandlungssache. Recht und Ordnung müssen konsequent durchgesetzt werden. Wer sich illegal in unserer Stadt aufhält, muss diese wieder verlassen. Straftaten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Öffentliche Räume müssen wieder Orte sein, an denen sich Menschen sicher fühlen – nicht Rückzugsräume für Grauzonen und Wegsehen.
Eine funktionierende Stadt braucht außerdem eine Verwaltung, die arbeitet. Wir stehen für kurze Wege, klare Zuständigkeiten und effiziente Abläufe. Bürokratie darf kein Selbstzweck sein. Steuergelder müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden, Abgaben sollen dort gesenkt werden, wo es möglich ist – damit Leistung sich wieder lohnt und Pforzheim wieder handlungsfähig wird.
Wir sagen klar: Schluss mit der Schuldenpolitik. Keine weiteren Prestigeprojekte auf Pump, keine Verschiebung von Problemen in die Zukunft. Investiert werden muss dort, wo es unmittelbar Wirkung entfaltet – in Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Ehrenamt und unsere Stadtteile. Für eine Stadt, die wieder funktioniert.
Pforzheim, 04.09.2026 – Die Bürgerliche Allianz Pforzheim hat eine Anfrage zum
Umgang mit falsch und behindernd abgestellten E-Scootern im Stadtgebiet gestellt.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie bestehende Abstellregeln kontrolliert und Verstöße
tatsächlich geahndet werden.
„Ausgewiesene Abstellflächen sind ein sinnvoller Schritt. Sie helfen aber nur, wenn die
Regeln auch eingehalten und Verstöße konsequent verfolgt werden“
, erklärt Dr. Niels
Mommer für die Bürgerliche Allianz.
Die Fraktion möchte zudem wissen, wie die Stadt mit privaten E-Scootern umgeht, bei
denen die technischen Abstellvorgaben der Verleihanbieter nicht greifen. Ziel müsse es
sein, Gehwege und Zugänge freizuhalten und insbesondere Fußgänger sowie
mobilitätseingeschränkte Menschen besser vor Behinderungen zu schützen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büscher,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Bürgerlichen Allianz Pforzheim bittet um Beantwortung folgender Fragen
zum Umgang mit falsch bzw. behindernd abgestellten E-Scootern im Stadtgebiet:
1.Wie wird derzeit kontrolliert, ob E-Scooter ordnungsgemäß abgestellt werden und
insbesondere keine Gehwege, Zugänge oder sonstigen Verkehrsflächen behindern?
2.Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, wenn E-Scooter außerhalb der vorgesehenen
Bereiche oder verkehrsbehindernd abgestellt werden?
3.Werden entsprechende Verstöße als Ordnungswidrigkeiten verfolgt bzw. Bußgelder
verhängt? Falls ja, wie viele entsprechende Verfahren bzw. Verwarnungen gab es in
den vergangenen zwei Jahren?
4.Wie wird bei Leih-E-Scootern vorgegangen, wenn ein Fahrzeug falsch abgestellt
wurde? Bestehen Vereinbarungen mit den Anbietern, die eine kurzfristige Beseitigung
falsch abgestellter Fahrzeuge sicherstellen?
5.Wie wird mit privaten E-Scootern umgegangen, die nicht den technischen
Abstellvorgaben oder Abstellzonen der Verleihanbieter unterliegen und daher
grundsätzlich auch außerhalb der vorgesehenen Flächen abgestellt werden können?
6.Sieht die Verwaltung angesichts der bisherigen Erfahrungen weiteren
Handlungsbedarf, um das ungeordnete Abstellen von E-Scootern konsequenter zu
verhindern und insbesondere Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkte Menschen
vor Behinderungen zu schützen?
Begründung:
Falsch oder achtlos abgestellte E-Scooter können insbesondere auf Gehwegen zu
Behinderungen und Gefahren führen. Die Stadt Pforzheim hat mit ausgewiesenen
Abstellflächen bereits Maßnahmen ergriffen, um das Abstellen von Leih-E-Scootern
besser zu ordnen.
Entscheidend ist jedoch, wie mit Verstößen gegen bestehende Regeln tatsächlich
umgegangen wird und welche Möglichkeiten der Verwaltung zur Verfügung stehen,
diese konsequent zu ahnden. Dies betrifft insbesondere auch private E-Scooter, bei
denen technische Vorgaben und Abstellzonen der Verleihanbieter nicht greifen.
Ziel unserer Anfrage ist es daher, Transparenz über die derzeitige Kontroll- und
Ahndungspraxis zu schaffen und zu klären, ob aus Sicht der Verwaltung weiterer
Handlungsbedarf besteht.
