Die Bürgerliche Allianz Pforzheim steht für einen politischen Neuanfang in Pforzheim. In den vergangenen Jahren wurden falsche Prioritäten gesetzt: Schulen, Straßen und grundlegende Infrastruktur wurden vernachlässigt, während teure Prestigeprojekte den Haushalt belastet haben. Das Ergebnis ist eine Stadt, die an vielen Stellen nicht mehr funktioniert – und das darf nicht der Normalzustand bleiben.
Sicherheit ist für uns keine Verhandlungssache. Recht und Ordnung müssen konsequent durchgesetzt werden. Wer sich illegal in unserer Stadt aufhält, muss diese wieder verlassen. Straftaten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Öffentliche Räume müssen wieder Orte sein, an denen sich Menschen sicher fühlen – nicht Rückzugsräume für Grauzonen und Wegsehen.
Eine funktionierende Stadt braucht außerdem eine Verwaltung, die arbeitet. Wir stehen für kurze Wege, klare Zuständigkeiten und effiziente Abläufe. Bürokratie darf kein Selbstzweck sein. Steuergelder müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden, Abgaben sollen dort gesenkt werden, wo es möglich ist – damit Leistung sich wieder lohnt und Pforzheim wieder handlungsfähig wird.
Wir sagen klar: Schluss mit der Schuldenpolitik. Keine weiteren Prestigeprojekte auf Pump, keine Verschiebung von Problemen in die Zukunft. Investiert werden muss dort, wo es unmittelbar Wirkung entfaltet – in Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Ehrenamt und unsere Stadtteile. Für eine Stadt, die wieder funktioniert.
Die Stadt Pforzheim befindet sich nach Einschätzung der Bürgerlichen Allianz in einer ernsthaften und strukturell angespannten Lage. Über mehr als drei Jahrzehnte hinweg wurde in zentrale Bereiche der öffentlichen Infrastruktur – darunter Schulen, Kitas, Sporthallen, Bäder und Straßen – nicht ausreichend investiert. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Niels Mommer formuliert die Situation bewusst klar:
„Wenn Pforzheim den eingeschlagenen Kurs fortsetzt, hinterlassen wir der nächsten Generation nur Schulden, eine marode Infrastruktur und ungelöste Probleme. Noch ist ein Gegensteuern möglich.“
Die Bürgerliche Allianz betont, dass die grundlegende Verantwortung von Gemeinderat und Verwaltung darin besteht, die Funktionsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Dies gelingt nur, wenn konsequent und strukturiert in die Sanierung und Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur investiert wird. Nicht jede der jüngsten Entscheidungen im Gemeinderat – etwa zur Innenstadt-Ost oder zum Angebot von Südwest – hat die Fraktion mitgetragen. Man wolle jedoch – anders als manche andere – nicht als „Dauernörgler“ auftreten, sondern konkrete Wege aufzeigen, wie diese Beschlüsse solide finanzierbar bleiben.
Mathias Bock ergänzt: „Viele Fraktionen handeln nach dem Motto: ‚Ich wünsche mir einfach noch mehr‘ – genau das wollen wir nicht.“
Angesichts wachsender wirtschaftlicher Risiken sieht die Fraktion die Notwendigkeit, die Prioritäten klar neu zu ordnen. Investiert werden müsse dort, wo die Not am größten ist. Zusätzliche Wunschlisten seien bekannt, entsprächen jedoch nicht zwingend dem tatsächlichen Bedarf.
Manuel Kratt: „Wir wollen einen Haushalt, der finanzierbar bleibt und gleichzeitig sichtbar etwas verbessert. Priorität haben funktionierende Schulen, sichere Straßen, intakte öffentliche Gebäude und eine verlässliche Grundstruktur. Nur so bleibt Pforzheim eine lebenswerte Stadt.“
Schwerpunkte der Bürgerlichen Allianz für den Doppelhaushalt 2026/27
1. Haushaltsdisziplin: Einsparpotenzial von über 40 Mio. Euro
Statt neue Ausgabenwünsche zu formulieren, präsentiert die Fraktion eine detaillierte Liste mit Bereichen, in denen über 40 Millionen Euro eingespart oder umgeschichtet werden können. Diese Schritte seien schmerzhaft, aber notwendig, um einen realistischen, belastbaren und auf das Wesentliche fokussierten Haushalt zu gewährleisten – auch wenn dies unpopuläre Entscheidungen erfordert.
2. Infrastruktur stärken – insbesondere marode Straßen
Im Investitionsbereich fordert die Fraktion eine deutliche Erhöhung der Mittel für Straßenerhalt und Beseitigung akuter Mängel. Der Zustand zahlreicher Verkehrsflächen sei für eine Stadt wie Pforzheim nicht akzeptabel. Vorgeschlagen wird eine Anhebung der Mittel auf knapp 5 Mio. Euro pro Jahr.
3. Verkehrliche Leistungsfähigkeit sichern
Mit dem Wegfall des Schlossbergs als zentrale Verkehrsachse sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Sie fordert eine fachliche Prüfung, ob Leopoldstraße und Bahnhofstraße zumindest teilweise wieder für den Verkehr geöffnet werden können, um die Belastung in der Innenstadt zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu stabilisieren.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der bürgerlichen Allianz Pforzheim beantragt, die Verwaltung möge die
verkehrstechnische Machbarkeit und verkehrliche Sinnhaftigkeit der Einrichtung von
Kreisverkehren an folgenden Knotenpunkten entlang der Tiefenbronner Straße prüfen:
Kantstraße / Tiefenbronner Straße
Kopernikusallee / Tiefenbronner Straße
Begründung:
Die genannten Kreuzungsbereiche gehören zu den zentralen Zubringern des Wildparks
Pforzheim, der zu den meistbesuchten öffentlichen Einrichtungen der Stadt zählt. An
Wochenenden, Feiertagen und in Ferienzeiten kommt es dort regelmäßig zu erheblichem
Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Rückstaus, insbesondere im Bereich der
Tiefenbronner Straße. Diese Situation wird durch das wachsende Besucherinteresse am
Wildpark weiter verstärkt.
Hinzu kommt, dass sich im unmittelbaren Umfeld Hochschulgebäude, die Ludwig-ErhardSchule sowie mehrere Wohngebiete befinden, was zu einem weiteren Anstieg des
Individualverkehrs – insbesondere in Stoßzeiten – führt. In diesem Kontext entstehen
regelmäßig unübersichtliche Abbiegevorgänge, Wartezeiten und potenziell gefährliche
Verkehrssituationen für alle Verkehrsteilnehmer.
Kreisverkehre an den genannten Knotenpunkten könnten die Verkehrsströme besser lenken,
die Abbiegevorgänge vereinfachen und die Verkehrssicherheit – insbesondere auch für
Fußgänger und Radfahrende – spürbar verbessern.
Wir bitten daher um Prüfung insbesondere folgender Punkte:
Ziel des Antrags ist es, die verkehrliche Situation in einem hoch frequentierten
Bereich Pforzheims nachhaltig zu verbessern und die Sicherheit im Umfeld einer der
wichtigsten familienorientierten Einrichtungen der Stadt zukunftssicher zu gestalten.
