Bürgerliche Allianz Pforzheim fordert faire und einfache Hundesteuer
Die Bürgerliche Allianz Pforzheim setzt sich mit einem Antrag im Gemeinderat für eine grundlegende Reform der Hundesteuer ein. Ziel ist eine einheitliche, transparente und gerechte Regelung, die Bürgerinnen und Bürger entlastet und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand reduziert.
Nach Auffassung der Fraktion ist die derzeitige Hundesteuersatzung nicht mehr zeitgemäß. Hohe Aufschläge für Zweit- und Dritthunde sowie Sonderregelungen für bestimmte Hunderassen führten zu unsachlichen Ungleichbehandlungen und unnötiger Bürokratie. Besonders betroffen seien Menschen, die Verantwortung übernehmen, indem sie Hunde aus dem Tierschutz aufnehmen oder mehreren Tieren ein Zuhause geben.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Niels Mommer erklärt: „Die aktuelle Hundesteuer ist kompliziert, verwaltungsintensiv und in vielen Fällen schlicht ungerecht. Wer Verantwortung übernimmt – etwa für Tierschutzhunde – darf nicht zusätzlich bestraft werden.“
Die Bürgerliche Allianz schlägt daher ein einfaches und nachvollziehbares Modell vor: eine einheitliche Hundesteuer von 10 Euro pro Hund und Monat, unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Hunde. Höhere Steuersätze für sogenannte besondere oder gelistete Hunde sollen entfallen, sofern keine individuelle Gefährdungsfeststellung vorliegt.
Neben der spürbaren Entlastung für Tierhalterinnen und Tierhalter verspricht sich die Fraktion auch Vorteile für die Verwaltung. Durch die Abschaffung unterschiedlicher Kategorien werde das System übersichtlicher, rechtssicherer und effizienter.
„Wir verbinden mit diesem Vorschlag soziale Fairness, Tierschutz und Verwaltungsvereinfachung“, so Mommer weiter. „Gleichzeitig bleibt der Einnahmerahmen für die Stadt planbar und stabil.“
Die Bürgerliche Allianz bittet die Verwaltung, die notwendigen Änderungen der Hundesteuersatzung zu prüfen und darzustellen, welche finanziellen und organisatorischen Auswirkungen eine Vereinheitlichung hätte. Ziel sei eine moderne Hundesteuer, die Verantwortung belohnt statt sie zu sanktionieren.