Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst möchten auch wir uns sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Stadtkämmerei für die wirklich akribische und gründliche Arbeit bei der Erstellung des Haushalts
bedanken.

Pforzheim befindet sich in einer strukturell angespannten Lage. Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig in
unsere Infrastruktur investiert: Schulen, Kitas, Sporthallen, Bäder, Straßen – vieles ist heute in einem
Zustand, den niemand akzeptabel nennen kann. Wenn wir so weitermachen, hinterlassen wir
kommenden Generationen Schulden und marode Einrichtungen. Jetzt ist der Moment zum
Gegensteuern.

Verantwortung und Prioritäten
Die erste Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung ist es, die Funktionsfähigkeit dieser Stadt
sicherzustellen. Das gelingt nicht mit Wunschlisten, sondern mit klaren Prioritäten. Wir tragen nicht jede
Entscheidung der jüngsten Zeit mit, aber wir wollen nicht nur Kritik üben – wir wollen lösbare,
finanzierbare Wege aufzeigen.

1. Haushaltsdisziplin – über 40 Mio. Euro Einsparpotenzial
Wir schlagen Einsparungen und Umschichtungen von mehr als 40 Millionen Euro vor. Nicht, weil es
leicht ist, sondern weil es notwendig ist, um einen Haushalt zu schaffen, der realistisch und tragfähig
bleibt.

2. Infrastruktur stärken – vor allem die Straßen
Der Zustand vieler Straßen ist für eine Stadt wie Pforzheim nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir eine
Erhöhung der Mittel auf knapp 5 Millionen Euro jährlich, um die dringendsten Mängel abzuarbeiten. Das
ist Basisarbeit – aber absolut entscheidend.

3. Verkehrliche Leistungsfähigkeit sichern
Mit dem Wegfall des Schlossbergs fehlt der Stadt eine zentrale Verkehrsachse. Wir fordern daher eine
fachliche Prüfung, ob Leopoldstraße und Bahnhofstraße zumindest teilweise wieder geöffnet werden
können, um den Verkehrsfluss zu stabilisieren.

Schlusswort
Wir wollen einen Haushalt,
• der finanzierbar bleibt,
• der das Notwendige stärkt,
• und der Pforzheim Schritt für Schritt
verbessert.
Pforzheim braucht jetzt Ehrlichkeit, Mut und klare Prioritäten – und genau dafür stehen wir.

Vielen Dank.“