Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day (CSD) in Pforzheim bittet die Fraktion
der Bürgerlichen Allianz Pforzheim um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Kosten entstehen der Stadt Pforzheim im Zusammenhang mit dem Christopher
   Street Day 2026?
   • Welche Kosten fallen insbesondere für Sicherheitsmaßnahmen, Verkehrslenkung,
     Absperrungen und sonstige organisatorische Maßnahmen an?
   • Welche Kosten entstehen durch die Beleuchtung der Gerberbrücke in Regenbogenfarben?
   • Welche weiteren unmittelbaren oder mittelbaren Kosten trägt die Stadt im
     Zusammenhang mit der Veranstaltung?
2. Werden diese Kosten vollständig von der Stadt getragen oder erfolgt eine Beteiligung
   des Veranstalters bzw. Dritter? Falls ja, in welcher Höhe?
3. Im Rathaus wurde ein Plakat mit dem Aufruf zur Teilnahme am Christopher Street Day
   ausgehängt. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dies?
4. Wie bewertet die Verwaltung den Aushang eines solchen Plakats vor dem Hintergrund
   der politischen und weltanschaulichen Neutralitätspflicht öffentlicher Einrichtungen?
5. Nach welchen Kriterien entscheidet die Verwaltung grundsätzlich darüber, ob
   Veranstaltungen oder Initiativen im Rathaus durch Plakate oder sonstige
   Werbemaßnahmen unterstützt werden?

Begründung:

Die Bürgerliche Allianz hält es für wichtig, dass sowohl die Verwendung öffentlicher
Mittel als auch das Handeln der Verwaltung transparent nachvollziehbar sind.
Insbesondere bei Veranstaltungen mit gesellschafts- oder weltanschaulichem Bezug
sollte nachvollziehbar sein, welche Kosten die öffentliche Hand trägt und nach
welchen Maßstäben die Verwaltung Werbemaßnahmen in städtischen Gebäuden zulässt.