Bürgerliche Allianz Pforzheim: Klare Prioritäten für einen funktionsfähigen Haushalt 2026/27
Die Stadt Pforzheim befindet sich nach Einschätzung der Bürgerlichen Allianz in einer ernsthaften und strukturell angespannten Lage. Über mehr als drei Jahrzehnte hinweg wurde in zentrale Bereiche der öffentlichen Infrastruktur – darunter Schulen, Kitas, Sporthallen, Bäder und Straßen – nicht ausreichend investiert. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Niels Mommer formuliert die Situation bewusst klar:
„Wenn Pforzheim den eingeschlagenen Kurs fortsetzt, hinterlassen wir der nächsten Generation nur Schulden, eine marode Infrastruktur und ungelöste Probleme. Noch ist ein Gegensteuern möglich.“
Die Bürgerliche Allianz betont, dass die grundlegende Verantwortung von Gemeinderat und Verwaltung darin besteht, die Funktionsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Dies gelingt nur, wenn konsequent und strukturiert in die Sanierung und Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur investiert wird. Nicht jede der jüngsten Entscheidungen im Gemeinderat – etwa zur Innenstadt-Ost oder zum Angebot von Südwest – hat die Fraktion mitgetragen. Man wolle jedoch – anders als manche andere – nicht als „Dauernörgler“ auftreten, sondern konkrete Wege aufzeigen, wie diese Beschlüsse solide finanzierbar bleiben.
Mathias Bock ergänzt: „Viele Fraktionen handeln nach dem Motto: ‚Ich wünsche mir einfach noch mehr‘ – genau das wollen wir nicht.“
Angesichts wachsender wirtschaftlicher Risiken sieht die Fraktion die Notwendigkeit, die Prioritäten klar neu zu ordnen. Investiert werden müsse dort, wo die Not am größten ist. Zusätzliche Wunschlisten seien bekannt, entsprächen jedoch nicht zwingend dem tatsächlichen Bedarf.
Manuel Kratt: „Wir wollen einen Haushalt, der finanzierbar bleibt und gleichzeitig sichtbar etwas verbessert. Priorität haben funktionierende Schulen, sichere Straßen, intakte öffentliche Gebäude und eine verlässliche Grundstruktur. Nur so bleibt Pforzheim eine lebenswerte Stadt.“
Schwerpunkte der Bürgerlichen Allianz für den Doppelhaushalt 2026/27
1. Haushaltsdisziplin: Einsparpotenzial von über 40 Mio. Euro
Statt neue Ausgabenwünsche zu formulieren, präsentiert die Fraktion eine detaillierte Liste mit Bereichen, in denen über 40 Millionen Euro eingespart oder umgeschichtet werden können. Diese Schritte seien schmerzhaft, aber notwendig, um einen realistischen, belastbaren und auf das Wesentliche fokussierten Haushalt zu gewährleisten – auch wenn dies unpopuläre Entscheidungen erfordert.
2. Infrastruktur stärken – insbesondere marode Straßen
Im Investitionsbereich fordert die Fraktion eine deutliche Erhöhung der Mittel für Straßenerhalt und Beseitigung akuter Mängel. Der Zustand zahlreicher Verkehrsflächen sei für eine Stadt wie Pforzheim nicht akzeptabel. Vorgeschlagen wird eine Anhebung der Mittel auf knapp 5 Mio. Euro pro Jahr.
3. Verkehrliche Leistungsfähigkeit sichern
Mit dem Wegfall des Schlossbergs als zentrale Verkehrsachse sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Sie fordert eine fachliche Prüfung, ob Leopoldstraße und Bahnhofstraße zumindest teilweise wieder für den Verkehr geöffnet werden können, um die Belastung in der Innenstadt zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu stabilisieren.