Die Bürgerliche Allianz Pforzheim hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der klare Grundsätze für die Beflaggung öffentlicher Gebäude in Pforzheim vorsieht.
Künftig sollen dort grundsätzlich nur noch die Flagge der Stadt Pforzheim, die Landesflagge Baden-Württemberg, die Deutschlandflagge sowie die Flagge der Europäischen Union gehisst werden. Weitere Beflaggungen sollen nur nach einem gesonderten Beschluss des Gemeinderats möglich sein.
Nach Auffassung der Fraktion repräsentieren diese vier Flaggen die staatliche und kommunale Ordnung, in deren Rahmen die Stadt handelt. Ihre Verwendung sei Teil des regulären Verwaltungshandelns.
Die Bürgerliche Allianz betont, dass zusätzliche Beflaggungen häufig symbolischen Charakter hätten und in einer vielfältigen Stadtgesellschaft unterschiedlich wahrgenommen werden könnten. Gerade bei internationalen Konflikten sei davon auszugehen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Sichtweisen in Pforzheim leben. Die Stadt solle hier eine zurückhaltende und neutrale Rolle einnehmen.
Zudem verweist die Fraktion darauf, dass Beflaggung nach landesüblicher Praxis auch dem Ausdruck besonderer staatlicher Anteilnahme bei bestimmten Anlässen diene. Eine häufige oder beliebige Verwendung unterschiedlicher Flaggen könne diese besondere Bedeutung abschwächen.
Ziel des Antrags sei eine einheitliche, transparente und nachvollziehbare Regelung. Gleichzeitig bleibe durch die Möglichkeit eines Gemeinderatsbeschlusses Raum für besondere Anlässe oder offizielle Ereignisse.
Die Stadt Pforzheim befindet sich nach Einschätzung der Bürgerlichen Allianz in einer ernsthaften und strukturell angespannten Lage. Über mehr als drei Jahrzehnte hinweg wurde in zentrale Bereiche der öffentlichen Infrastruktur – darunter Schulen, Kitas, Sporthallen, Bäder und Straßen – nicht ausreichend investiert. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Niels Mommer formuliert die Situation bewusst klar:
„Wenn Pforzheim den eingeschlagenen Kurs fortsetzt, hinterlassen wir der nächsten Generation nur Schulden, eine marode Infrastruktur und ungelöste Probleme. Noch ist ein Gegensteuern möglich.“
Die Bürgerliche Allianz betont, dass die grundlegende Verantwortung von Gemeinderat und Verwaltung darin besteht, die Funktionsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Dies gelingt nur, wenn konsequent und strukturiert in die Sanierung und Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur investiert wird. Nicht jede der jüngsten Entscheidungen im Gemeinderat – etwa zur Innenstadt-Ost oder zum Angebot von Südwest – hat die Fraktion mitgetragen. Man wolle jedoch – anders als manche andere – nicht als „Dauernörgler“ auftreten, sondern konkrete Wege aufzeigen, wie diese Beschlüsse solide finanzierbar bleiben.
Mathias Bock ergänzt: „Viele Fraktionen handeln nach dem Motto: ‚Ich wünsche mir einfach noch mehr‘ – genau das wollen wir nicht.“
Angesichts wachsender wirtschaftlicher Risiken sieht die Fraktion die Notwendigkeit, die Prioritäten klar neu zu ordnen. Investiert werden müsse dort, wo die Not am größten ist. Zusätzliche Wunschlisten seien bekannt, entsprächen jedoch nicht zwingend dem tatsächlichen Bedarf.
Manuel Kratt: „Wir wollen einen Haushalt, der finanzierbar bleibt und gleichzeitig sichtbar etwas verbessert. Priorität haben funktionierende Schulen, sichere Straßen, intakte öffentliche Gebäude und eine verlässliche Grundstruktur. Nur so bleibt Pforzheim eine lebenswerte Stadt.“
Schwerpunkte der Bürgerlichen Allianz für den Doppelhaushalt 2026/27
1. Haushaltsdisziplin: Einsparpotenzial von über 40 Mio. Euro
Statt neue Ausgabenwünsche zu formulieren, präsentiert die Fraktion eine detaillierte Liste mit Bereichen, in denen über 40 Millionen Euro eingespart oder umgeschichtet werden können. Diese Schritte seien schmerzhaft, aber notwendig, um einen realistischen, belastbaren und auf das Wesentliche fokussierten Haushalt zu gewährleisten – auch wenn dies unpopuläre Entscheidungen erfordert.
2. Infrastruktur stärken – insbesondere marode Straßen
Im Investitionsbereich fordert die Fraktion eine deutliche Erhöhung der Mittel für Straßenerhalt und Beseitigung akuter Mängel. Der Zustand zahlreicher Verkehrsflächen sei für eine Stadt wie Pforzheim nicht akzeptabel. Vorgeschlagen wird eine Anhebung der Mittel auf knapp 5 Mio. Euro pro Jahr.
3. Verkehrliche Leistungsfähigkeit sichern
Mit dem Wegfall des Schlossbergs als zentrale Verkehrsachse sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Sie fordert eine fachliche Prüfung, ob Leopoldstraße und Bahnhofstraße zumindest teilweise wieder für den Verkehr geöffnet werden können, um die Belastung in der Innenstadt zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu stabilisieren.
Die Bürgerliche Allianz Pforzheim setzt sich mit einem Antrag im Gemeinderat für eine grundlegende Reform der Hundesteuer ein. Ziel ist eine einheitliche, transparente und gerechte Regelung, die Bürgerinnen und Bürger entlastet und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand reduziert.
Nach Auffassung der Fraktion ist die derzeitige Hundesteuersatzung nicht mehr zeitgemäß. Hohe Aufschläge für Zweit- und Dritthunde sowie Sonderregelungen für bestimmte Hunderassen führten zu unsachlichen Ungleichbehandlungen und unnötiger Bürokratie. Besonders betroffen seien Menschen, die Verantwortung übernehmen, indem sie Hunde aus dem Tierschutz aufnehmen oder mehreren Tieren ein Zuhause geben.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Niels Mommer erklärt: „Die aktuelle Hundesteuer ist kompliziert, verwaltungsintensiv und in vielen Fällen schlicht ungerecht. Wer Verantwortung übernimmt – etwa für Tierschutzhunde – darf nicht zusätzlich bestraft werden.“
Die Bürgerliche Allianz schlägt daher ein einfaches und nachvollziehbares Modell vor: eine einheitliche Hundesteuer von 10 Euro pro Hund und Monat, unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Hunde. Höhere Steuersätze für sogenannte besondere oder gelistete Hunde sollen entfallen, sofern keine individuelle Gefährdungsfeststellung vorliegt.
Neben der spürbaren Entlastung für Tierhalterinnen und Tierhalter verspricht sich die Fraktion auch Vorteile für die Verwaltung. Durch die Abschaffung unterschiedlicher Kategorien werde das System übersichtlicher, rechtssicherer und effizienter.
„Wir verbinden mit diesem Vorschlag soziale Fairness, Tierschutz und Verwaltungsvereinfachung“, so Mommer weiter. „Gleichzeitig bleibt der Einnahmerahmen für die Stadt planbar und stabil.“
Die Bürgerliche Allianz bittet die Verwaltung, die notwendigen Änderungen der Hundesteuersatzung zu prüfen und darzustellen, welche finanziellen und organisatorischen Auswirkungen eine Vereinheitlichung hätte. Ziel sei eine moderne Hundesteuer, die Verantwortung belohnt statt sie zu sanktionieren.
